Anregungen für die künftige Landesregierung: AGFK Bayern übergibt Forderungskatalog 2023

Einen Monat vor der Landtagswahl in Bayern hatte die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern (AGFK Bayern) zu ihrem jährlichen „Fachgespräch Radverkehr“ mit Verkehrsminister Christian Bernreiter und Innenminister Joachim Herrmann eingeladen. Zu dem politischen Ereignis kamen rund 80 Gäste.

Kurzer Weg zu den Ministern, Interessenbündelung und direkte Weitergabe sowie Information, Austausch und Vernetzung: Das sind die Ziele des jährlichen Fachgesprächs Radverkehr, das sich an Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Verwaltung der AGFK Bayern Mitgliedskommunen sowie anderer Institutionen richtet. In diesem Jahr war der in der Regel einstündige Austausch – diesmal im Literaturhaus München und moderiert von Roman Roell vom Bayerischen Rundfunk – um eine halbe Stunde erweitert worden. Aus gutem Grund: Im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl in Bayern standen neben Gesprächen die Übergabe des neuen Forderungskatalogs sowie die Vorstellung der ersten „Musterblätter Radverkehr Bayern“ auf dem Programm, deren Veröffentlichung eine der Forderungen der AGFK Bayern ist.

Mit den Worten „In unserem Forderungskatalog haben wir klare und konkrete Ziele formuliert, die den Radverkehr voranbringen sollen. Wir möchten nicht nur Veränderungen fordern, sondern auch Lösungsansätze präsentieren.“, überreichte Matthias Dießl, Landrat des Landkreises Fürth und Vorsitzender der AGFK Bayern, den Forderungskatalog 2023 an Staatsminister Bernreiter.

„Zahlreiche Forderungen aus der Vergangenheit wurden bereits umgesetzt. Das zeigt, dass die Arbeit der AGFK Bayern erfolgreich und wichtig ist“, sagte Dießl. Dazu gehören beispielsweise die geplante und im Bayerischen Radgesetz verankerte Einführung eines 1-Euro-Tickets zur Fahrradmitnahme im Öffentlichen Nahverkehr, die Möglichkeit des Fahrradleasings für Beschäftigte des Freistaats sowie mehr Förderprogramme für den kommunalen Radwegebau und Fahrradabstellanlagen. Dennoch wird seitens der AGFK Bayern weiterer Handlungsbedarf gesehen. Daher hatte ein Facharbeitskreis aus Vertreterinnen und Vertretern einiger Mitgliedskommunen im Frühjahr 2023 einen neuen Forderungskatalog erarbeitet.

Staatsminister Bernreiter bestätigte die gute Zusammenarbeit der Staatsregierung mit der AGFK: „Die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen ist der wichtigste Partner des Freistaats bei der Radverkehrsförderung in den Landkreisen, Städten und Gemeinden. Die AGFK und die Staatsregierung ziehen an einem Strang und haben das gemeinsame Ziel: Mehr Radverkehr vor Ort. Gerade deshalb ist der Austausch mit den Vertreterinnen und Vertretern aus den Kommunen beim jährlichen Fachgespräch so wichtig.“

Mehr Sicherheit für Radfahrende
Ein wesentlicher der insgesamt 18 Punkte ist zum Beispiel die Umsetzung von „Vision Zero“. Diesem Ziel, Verkehrsunfälle mit Todesfolge oder schweren Personenschäden im Straßenverkehr bestmöglich zu vermeiden und auf Null zu reduzieren, müsste bei Planungen und verkehrsrechtlichen Anordnungen höchste Priorität eingeräumt werden; Maßnahmen wären unter anderem Tempolimits und die sichere Gestaltung von Knotenpunkten. Als weiteren wichtigen Punkt sieht die AGFK Bayern eine landesweite Kampagne für mehr Radverkehr, um Menschen fürs Radfahren zu begeistern und eine Verhaltensänderung anzustoßen. Verkehrssicherheit und Miteinander im Verkehr müssten dabei im Fokus stehen, damit insbesondere diejenigen Menschen, die bisher aus Unsicherheit das Radfahren gemieden haben, mobilisiert werden. Die Sicherheit von Radfahrenden könnte auch durch Fahrradstaffeln der Polizei in Großstädten erhöht werden, eine weitere Forderung der AGFK Bayern. In München und Nürnberg haben solche bereits ihre Arbeit aufgenommen.

Unterstützung für Planer
Die Veröffentlichung von „Musterblättern Radverkehr Bayern“ für alle Baulastträger, die auch an Staatsstraßen sowie im Radnetz Bayern angewendet werden sollen, ist ebenfalls eine Forderung der AGFK Bayern. Sie enthalten beispielhafte Plandarstellungen und sollen die Planung von Radverkehrsmaßnahmen einheitlich auf dem aktuellen Stand der Technik gewährleisten und Abstimmungsprozesse vereinfachen. Musterblätter zu Schutzstreifen, Radfahrstreifen und Fahrradstraßen hat die AGFK Bayern bereits in Abstimmung mit dem Verkehrs- und dem Innenministerium erstellt, weitere werden folgen. Ziel ist ein umfassender Katalog an Musterblättern.'

In der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e.V. (AGFK Bayern) haben sich derzeit rund 130 bayerische Städte, Gemeinden und Landkreise, in welchen über die Hälfte der bayerischen Bevölkerung lebt, mit dem Ziel zusammengeschlossen, gemeinsam den Radverkehr zu fördern, Erfahrungen auszutauschen und Synergieeffekte zu nutzen. Die AGFK Bayern vertritt die Interessen ihrer Mitglieder im Radverkehrsbereich u.a. in der Landes- und Bundespolitik und bei kommunalen Spitzenverbänden. Dazu zählen sowohl die Förderung einer radverkehrsfreundlichen Mobilitätskultur als auch der Ausbau von Radrouten und die Erhöhung der Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer. Alle Mitglieder werden nach einem Kriterienkatalog auf ihre Fahrradfreundlichkeit geprüft.