Inhalt

Es erfolgt ein Grundstückskauf und es liegt ein Kaufvertrag für ein Grundstück vor.

Der Gemeinde steht u.a. ein Vorkaufsrecht zu beim Kauf eines Grundstücks

  • im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, soweit es sich um Flächen handelt, für die nach dem Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke oder für Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich von Eingriffen im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes (Ausgleichsmaßnahmen) festgesetzt sind,
  • in einem Umlegungsgebiet,
  • in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet und städtebaulichen Entwicklungsbereich,
  • im Geltungsbereich einer Satzung zur Sicherung von Durchführungsmaßnahmen des Stadtumbaus und einer Erhaltungssatzung,
  • im Geltungsbereich eines Flächennutzungsplans, soweit es sich um unbebaute Flächen im Außenbereich handelt, für die nach dem Flächennutzungsplan eine Nutzung als Wohnbaufläche oder Wohngebiet dargestellt ist,
  • in Gebieten, die nach § 30, 33 oder 34 Absatz 2 Baugesetzbuch vorwiegend mit Wohngebäuden bebaut werden können, soweit die Grundstücke unbebaut sind, sowie
  • in einem Gebiet, das zum Zweck des vorbeugenden Hochwasserschutzes von Bebauung freizuhalten ist, insbesondere in Überschwemmungsgebieten,
  • Zusätzlich kann durch Satzung in den folgenden Fällen 
    ein Vorkaufsrecht durch die Gemeinde begründet 
    werden: 
    • Im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes an 
      unbebauten Grundstücken,
    • In Gebieten in denen sie städtebauliche Maßnahmen 
      in Betracht zieht, zur Sicherung einer geordneten 
      städtebaulichen Entwicklung 
    • In Gebieten nach §§ 30, 33 oder 34 Abs. 2 BauGB 
      wenn das Grundstück einen städtebaulichen 
      Missstand oder einen baulichen Missstand aufweist 
      und dieser erhebliche nachteilige Auswirkungen auf 
      das Umfeld hat.